Weitere Entscheidung unten: AG Hamburg, 06.03.2007

Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 244/06   

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https://dejure.org/2007,4178
BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 244/06 (https://dejure.org/2007,4178)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2007 - VIII ZR 244/06 (https://dejure.org/2007,4178)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 244/06 (https://dejure.org/2007,4178)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Umlegung der Kosten für eine Nahwärmelieferung auf die Mieter bei Fehlen einer vertraglichen Regelung; Auslegung eines Mietvertrags bezüglich der anteiligen Übernahme von Heizkosten durch den Mieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wärmecontracting; Umlage der Mehrkosten der Nahwärme; Nahwärme- und Fernwärmebegriff

  • Judicialis
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535
    Ansprüche des Vermieters auf Erstattung der Kosten sog. Nahwärme-Lieferungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten für Lieferung von Wärme und Warmwasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Keine Umlage von Wärmecontracting-Kosten ohne vertragliche Regelung

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Anfängliches Wärmecontracting bei fehlender Vertragsklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2007, 768
  • WuM 2007, 445
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 78/06

    Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 244/06
    b) Aus den Entscheidungen des Senats vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776 und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, z.V.b., folgt nichts anderes.

    In dem dem Urteil vom 13. Juni 2007 (aaO II 1) zugrunde liegenden Vertrag war - anders als hier - ausdrücklich geregelt, dass der Mieter bei einer Fremdbelieferung die anteiligen Kosten der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser zu tragen habe.

  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 54/04

    Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufenden Mietverhältnisses

    Auszug aus BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 244/06
    b) Aus den Entscheidungen des Senats vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776 und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, z.V.b., folgt nichts anderes.

    Die Entscheidung vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04 (aaO) erging zu einer während eines laufenden Mietverhältnisses vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Heizungsart.

  • AG Dortmund, 12.08.2014 - 425 C 4765/14

    Mieterhöhung: Korrekte Einordnung in Mietspiegel

    Dass der BGH (WuM 2007, 445) auch einmal Contracting begrifflich ausdrücklich nicht als Fernwärme bewertet hat, ist für den vorliegenden Fall unerheblich.
  • BGH, 13.12.2022 - EnVR 83/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Ob die Umlage der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Anlage auf die Mieter nach den in Deutschland für die Umlage von Betriebskosten geltenden Regelungen zulässig ist, kann dahinstehen (vgl. § 2 Nr. 6 Buchst. b i.V.m. Nr. 4 Buchst. c und Nr. 2 BetrKV, § 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ 7, 9, 11 Abs. 3 Buchst. b HeizkostenV; Lammel, ZMR 2020, 93, 97 unter Hinweis auf die VDI-Richtlinie 2077 Bl. 3.1 Ermittlung der umlagefähigen Wärmeerzeugungskosten von KWK-Anlagen; zum Wärmecontracting BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 12; vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 244/06, WuM 2007, 445 Rn. 12 ff.; Drager in BeckOGK, HeizkostenV, Stand 1. Juli 2021, § 7 Rn. 47).
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Rechtsprechung
   AG Hamburg, 06.03.2007 - 40 C 230/06   

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https://dejure.org/2007,41787
AG Hamburg, 06.03.2007 - 40 C 230/06 (https://dejure.org/2007,41787)
AG Hamburg, Entscheidung vom 06.03.2007 - 40 C 230/06 (https://dejure.org/2007,41787)
AG Hamburg, Entscheidung vom 06. März 2007 - 40 C 230/06 (https://dejure.org/2007,41787)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    § 554 BGB
    Kostenersatz für Reinigungsarbeiten nach Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Papierfundstellen

  • WuM 2007, 445
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Kassel, 19.07.2012 - 452 C 5148/11

    Wohnraummiete: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen

    Hierzu gehört auch die Vornahme von Reinigungsarbeiten in der Wohnung (AG Hamburg, WuM 2007, 445).
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